Stellen Sie den sechs Präsidentschaftskandidaten der EU-Kommission ihre Fragen

Stellen Sie den sechs Präsidentschaftskandidaten der EU-Kommission ihre Fragen

Haben Sie eine Frage an Martin Schulz, José Bové oder einen anderen der sechs europäischen Präsidentschaftskandidaten? Schreiben Sie sie hier auf, jede Woche wählen wir eine aus und stellen sie den Kandidaten. Sie haben alle versprochen zu antworten. Wir werden sehen, ob das Bonmot von Henri Queuille hier seine Gültigkeit behält: Versprechen binden nur diejenigen, die daran glauben.

  • Kann ich bitte ein Glas Wasser haben ? :(
  • Fortsetzung der Antworten auf die Frage: "Ganz gleich ob Sie den Eindruck teilen oder nicht, dass Konzerninteressen in der EU bevorzugt behandelt werden gegenüber den Interessen der Bürgergemeinschaft, welche drei konkreten Maßnahmen möchten Sie auf den Weg bringen, damit dieser Eindruck erst gar nicht mehr entstehen kann?"

    Guy Verhofstadt: Die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen steht nicht im Widerspruch zu den Interessen der Bürger, die im Übrigen sehr vielfältig und oft widersprüchlich sind. Ein innovatives industrielles Netz, das von Investitionen eines gesunden Finanzsystems profitiert, schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Und das ist im Interesse der großen Mehrheit der Bürger. Der beste Beitrag, den die Bürger leisten können, damit ihre Interessen berücksichtigt werden, ist, bei den europäischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Es sind die demokratisch gewählten Volksvertreter, die Fortschritte erzielen und politische Richtungswechsel bewirken können. Die größte Bremse des Ausdrucks der Bürger zu Europa ist die Schwäche der direkten europäischen Demokratie. Die Bürger hängen heute von ihren nationalen Regierungen ab, wenn sie sich zu Europa äußern wollen, ob sie nun deren Kurs zustimmen oder nicht. Daher müssen sie massiv für europäische Abgeordnete stimmen, die ihre Ideen verkörpern. Denn letztere sitzen nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischen Affinitäten geordnet. So haben die Bürger mehr Chancen darauf, dass ihre Meinungen gehört werden. Denn die Stimme der Bürger wird im Europäischen Parlament gehört und angehört. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament angesichts der aufgewühlten öffentlichen Meinung, die Einschränkungen beim Zugang zu Kultur im Internet befürchtete, das internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, abgelehnt. Und auch als die Steuerzahler – zurecht – empört darüber waren, dass sie für die bankrotten Banken zahlen sollten, hat das europäische Parlament gehandelt und im Rahmen der Bankenunion festgelegt, dass in Zukunft im Fall einer Finanzkrise die Aktionäre der Banken den Geldbeutel zücken müssen. Man darf auch nicht die Europäische Bürgerinitiative (EBI) außer acht lassen, die bei einer Million Petitionsunterschriften von Bürgern der Union bewirkt, dass sich die Europäische Kommission mit ihrem Thema befasst. So hat zum Beispiel eine EBI bewirkt, dass entgegen den Plänen der Unternehmen dieses Sektors das Wasser nicht weiter privatisiert wird, und die Europäische Kommission wird die Gesetzgebung dementsprechend ändern."
  • Die Frage dieser Woche lautet: "Ganz gleich ob Sie den Eindruck teilen oder nicht, dass Konzerninteressen in der EU bevorzugt behandelt werden gegenüber den Interessen der Bürgergemeinschaft, welche drei konkreten Maßnahmen möchten Sie auf den Weg bringen, damit dieser Eindruck erst gar nicht mehr entstehen kann?"

    Und die erste Antwort:

    Ska Keller : "Auch wir Grünen sind sehr besorgt über den Einfluss, den große Konzerne auf die Politik in Brüssel haben. Es gibt eine Menge, was wir dagegen tun können: Wir Grüne möchten wir den Lobbyregister, in den sich die Interessengruppen eintragen, für alle Gruppen verbindlich machen. Wir fordern zudem eine Karenzzeit für Politiker in Top-Positionen, damit diese nicht direkt nach ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln. Schließlich möchten wir für mehr Transparenz in die europäische Politik bringen, etwa in dem alle Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich stattfinden. Das ist nicht alles: mehr Informationen gibt es in unserem Europawahlprogramm ab Seite 72.“
  • Werden sie den mit USA zusammen geplanten Krieg gegen Rußland in die Tat umsetzen? Wenn ja sind das die letzten Walen.
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