Europawahlen

Europawahlen

    Europa wählt: Mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten 

    In 28 Mitgliedstaaten sind über 400 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst heute Abend nach Ende der viertägigen Europawahl in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. 

     

    Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
     

    Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - fast vier Prozentpunkte mehr als 2014. In Frankreich betrug die Wahlbeteiligung 43,3 Prozent um 17 Uhr - das sind ganze 8 Prozent mehr als 2014.  Die Wahllokale schließen dort um 20.00 Uhr.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk geht bei der Europawahl nicht von einem grundlegenden Erstarken antieuropäischer Kräfte im EU-Parlament aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Stimmabgabe auf.  

    Begleitet von einem großen Medienaufgebot hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) in seinem Heimatort Wildenberg seine Stimme abgegeben.
     
     
    Trendprognose sagt klaren Sieg der Konservativen in Österreich voraus

    Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.  Sie erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten gegenüber 2014

    Europawahl-Prognose für Deutschland: Union vorn, Grüne vor SPD

     

    Trotz Verlusten is die Union ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Laut Prognose von infratest dimap kommen CDU und CSU gemeinsam auf 28,0 Prozent. 2014 erreichten sie 30,0 Prozent. Die Grünen überholen die SPD und kommen laut Prognose auf 22,0 Prozent. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen und erreicht 15,5 Prozent. 2014 kam sie noch auf 27,3 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 10,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie bei 7,1 Prozent. Die FDP erreicht laut Prognose 5,5 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 5,5 Prozent.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Das berichten ARD, infratest und dpa. Schon die Zahlen zum Mittag deuteten auf ein neues Hoch. 
     
     
    Wahlergebnis Deutschland Stand 18 Uhr

    Laut Hochrechnung von infratest dimap erhält die Union 27,9 Prozent (-8,1 Prozent). Die SPD bekommt 15,6 Prozent (-11,7 Prozent). Die Grünen landen bei 21,8 Prozent (+11,1 Prozent). Die Linkspartei erhält 5,5 Prozent (-1,9 Prozent). Die AfD kommt auf 10,5 Prozent (+3,4 Prozent) und die FDP 5,5 Prozent (+2,1 Prozent).

    Emmanuel Macron, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Alexis Tsipras, Giuseppe Conte: Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs gaben heute ihre Stimme ab.Emmanuel Macron, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Alexis Tsipras, Giuseppe Conte: Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs gaben heute ihre Stimme ab.

    AfD feiert Zuwachs - Erstwähler entscheiden sich für Grün
     
    Die AfD feiert ihr Ergebnis. Nach den ersten Hochrechnungen bekam sie 3,4 Prozent mehr Stimmen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sieht einer "fulminanten europäischen Zusammenarbeit" mit den Partnerparteien entgegen.   
     
    Ginge es nach den Erstwählern wäre Europa grün: Grüne 36 Prozent , Union 11%, Die PARTEI 9%, 5 %.

    Prognosen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland

     

    Ungarn: Fidesz-Partei kommt in Ungarn auf 56 Prozent

    Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft in Ungarn geworden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. Das meldet Tagesschau.

     

    In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei

    In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) Partei erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie tagesschau.de berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent. 

     

    Konservative stärkste Kraft in Griechenland

    Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den Europawahlen in Griechenland laut ersten Prognosen vorne. Das berichtet dpa. Die Partei hat dem Staatsrundfunk ERT demzufolge rund 32 Prozent der Stimmen bekommen (2014: 22,7 Prozent). Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tispras bekkommt nach der Prognose mit seiner linken Partei Syriza auf 27 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014.

    EU-Kommissar Oettinger beklagt Verluste
     
    Deutschland verliert mit dem Ergebnis der Europa-Wahl nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger an Einfluss in Europa. "Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend", sagt Oettinger in der ARD. Die CSU habe dagegen wohl vom Effekt des Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert. In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. "Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück."
    Groko-Parteien schneiden schlecht ab, CDU mit Negativ-Rekord
     
    Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley: "Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht." Sie führt laut "Süddeutscher Zeitung" das historisch schwache Ergebnis ihrer Partei auch auf Defizite beim Thema Klimaschutz zurück. Klimaschutz habe bei der Europawahl eine große Rolle gespielt. Die SPD sei hier offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt. 
     
    Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer: „Schon am heutigen Abend kann man sagen, dass mehrere Ursachen zum Wahlergebnis geführt haben. Zum einen die Tatsache, dass wir in der Regierungsarbeit nicht die überzeugenden Antworten gegeben haben, die die BürgerInnen in Deutschland erwarten.“ Laut infratest dimap ist es das schlechteste Ergebnis der Geschichte der CDU bei bundesdeutschen Wahlen.
     
    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
     
    Die Grünen zweite Kraft
     
    Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt er in der ARD.

    „Stimmen für den Klimaschutz“: Mit 22 Prozent werden die Grünen in Deutschland zweitstärkste Kraft. Ihr Ergebnis von 2014 haben sie verdoppelt. Vorsitzende Annalena Baerbock ist begeistert.

    AfD will EU "reparieren" und dabei auch mit Lega und FPÖ zusammenarbeiten

    AfD will EU "reparieren" und dabei auch mit Lega und FPÖ zusammenarbeiten. Dazu Jörg Meuthen, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Rechtspopulisten.

    FDP-Chef Christian Lindner ist zufrieden
     
    Nach ersten Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,5 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014. 
     
     
    Die Zusammenfassung aller Ergebnisse und Reaktionen um 22:30 Uhr in einer Sonderausgabe von ARTE Journal:
     

    Die CDU/CSU liegt mit 28 % der Stimmen zwar vorn, muss jedoch starke Verluste hinnehmen. Während die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dies bedauert, freut sich Spitzenkandidat Manfred Weber über die hohe Wahlbeteiligung.

    Die Prognose aus Frankreich: Rechte vorn

     

    Marine Le Pens Partei "Rassemblement National" führt nach ersten Prognosen in Frankreich mit 23,2% . Danach folgt Macrons "La République en Marche". Drittstärkste Kraft sind die Grünen. Schon vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 % als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht. Zusammen mit europäischen Verbündeten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und weiteren rechtspopulistischen Parteien will Le Pen eine große Fraktion im Europaparlament bilden.
     

    Höchste Wahlbeteiligung bei Europawahl seit 20 Jahren

    In 27 Mitgliedstaaten zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit langem ab. Nach Angaben der Tageschau lag sie in vorläufigen Berechnungen bei 51 Prozent. "Das dürfte die höchste Beteiligung seit mindestens 20 Jahren werden." Großbritannien war in der Schätzung nicht enthalten und in Italien sind die Wahllokale noch bis 23.00 Uhr geöffnet.

     

    Woher kommt der Erfolg der Grünen? In Deutschland haben sie rund 11 Prozent dazugewonnen, aber auch in Frankreich konnten sie an Terrain gewinnen. Expertin Ulrike Guérot gibt Antworten.

    Die neue Sitzverteilung im EU-Parlament nach den aktuellen Prognosen: 

     
     
     
    Nach den aktuell schon vorhandenen Zahlen sähe das EU-Parlament so aus: Die Konservativen trotz Verlusten vorn (2014: 219 Sitze) , die Sozialdemokraten zweite Kraft (2014: 187). An dritter Stelle folgen die Liberalen mit Macrons Liste. Sie konnten deutlich dazugewinnen (2014: 68 Sitze). Zu den Gewinnern gehören auch die Grünen: Laut Prognose gewinnen sie 19 Sitze hinzu. Die Rechtsextremen (ENF) haben zugelegt. 2014 bekamen sie 34 Sitze, auch die Euroskeptigker (EFDD) legten klar zu (2014: 43). Aber der große Rechtsruck ist ausgeblieben.
     
    Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. 
     
     
     
    Ost-Deutschland tickt anders
     
    Der Osten Deutschlands hat bei der Europawahl gegen den Bundestrend gestimmt. In Sachsen beispielsweise wurde die AfD nach derzeitigen Hochrechnungen stärkste Kraft (29 Prozent). Die CDU steht bei 26,4 Prozent. Die andernorts so erfolgreichen Grünen spielen mit gut 6 Prozent kaum eine Rolle. Auch in Brandenburg liegt die AfD derzeit vorn. (Quelle: MDR)
     
     
     

    Die CDU/CSU gewinnt, muss jedoch historisch große Verluste hinnehmen. Die Grünen überholen die SPD. Wir fassen die ersten Reaktionen der Spitzenkandidaten zusammen:

    Erste Ergebnisse aus Polen und Spanien
     
    In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS knapp vorne. Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski dürften demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP am Sonntagabend unter Berufung auf Prognosen berichteten. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition.

    In Spanien zeichnet sich bei der Europawahl ein deutlicher Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen zufolge würde die PSOE mit rund 28 Prozent der Stimmen etwa 18 Sitze im EU-Parlament besetzen - 2014 waren es noch 14 Mandate. Das berichtet dpa.
    Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstkritisch
     
    Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Weder vertrete die Regierung sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle, noch habe die Partei programmatisch schon die Antworten hierfür. Das sagte sie am in den "Tagesthemen". Es sei "genau die Baustelle, (...) die wir als CDU haben". Die CDU werde sich sehr intensiv um dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten kümmern. 
    Le Pen fordert Neuwahlen - Premierminister will weitermachen
     
    Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Das würde Neuwahlen in dem Land bedeuten. Die Europawahl sei ein Referendum über die Politik von Staatschef Emmanuel Macron gewesen, sagte Le Pen. Er müsse nun Konsequenzen ziehen. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will trotz der Niederlage der Präsidentenpartei "La République en Marche" weitermachen. Er erkenne das Ergebnis mit Demut an, sagte Édouard Philippe. Vom Montag an werde er hart daran arbeiten, das politische Projekt von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen.
     
    Marine Le Pen nach den ersten Prognosen.

    Politologin Guérot analysiert den Erfolg rechter Parteien trotz Skandalen.

    Grünen-Spitzenkandidat Bas Eickhout erklärt seinen Erfolg: „Die jungen Leute haben Grün gewählt.“

    Deutsche und französische Rechtspopulisten feiern.

    In Frankreich ist der Rassemblement National stärkste Kraft geworden. Um die Wahl zu feiern, hat sich die Partei eine besondere Location ausgesucht: „La Palmeraie“, eine Disco im 15. Arrondissement von Paris.

    In Großbritannien ist die Brexit-Partei im Nordosten stärkste Kraft geworden. Das besagen erste Informationen der Zeitung Politico. So erziehlte sie 39 Prozent, zweite Kraft ist mit großem Abstand Labour mit 19 Prozent.

    Wie haben die Osteuropäer gewählt? Länder wie Polen und Ungarn zählen zu den Sorgenkindern der EU – gegen beide wurden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet. Hat das die Wähler beeinflusst?

    Sie sind die eigentlichen Wahlgewinner: Die deutschen Grünen haben ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt. Wie feiern sie diesen Erfolg und wie geht es damit nun weiter? Wir haben sie in ihrer Wahlzentrale getroffen.

    Großbritannien auf deutlichem Anti-EU-Kurs
     
     
    So verändert sich die Sitzverteilung im EU-Parlament nach aktuellen Prognosen:
     
     
    Erstmals seit 40 Jahren drohen Christdemokraten und Sozialdemokraten die Mehrheit im EU-Parlament zu verlieren. Klare Gewinner sind nach aktuellem Stand die Grünen, Liberale und Europaskeptiker. 
     
    EVP - Christdemokraten, Konservative
    S&D - Sozialdemokraten, Sozialisten
    ALDE - Liberale, Zentristen
    GUE-NGL - Linke, Linksgrüne, Kommunisten
    ENF - Rechtsextreme
    EFDD - EU-Skeptiker
    EKR - (National-)Konservative, EU-Skeptiker
     
    Italien: Rechte Lega von Matteo Salvini an der Spitze, an der Zwei die Sozialdemokraten
     
     

    "Die SPD kommt nicht auf ihre Kosten." Warum das so ist, erklärte Politologin Ulrike Guérot bei ARTE Journal.

    Die vorläufigen Endergebnisse der Europawahl 2019 im Überblick. Erstmals seit 40 Jahren verloren die Christ- und Sozialdemokraten am Sonntag ihre absolute Mehrheit im Europaparlament. Für eine absolute Mehrheit wären 376 Sitze notwendig. Die beiden großen Parteien kommen indes nur noch auf 329.
     
    Die Resultate nach Ländern und Parteien. (Quelle: Europäisches Parlament)
     
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